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Peter Münster – Kolumne: Fahrradstraßen

Liebe Eichenauerinnen,
liebe Eichenauer,

es gibt Themen, die scheinbar ganz einfach sind, deren Lösung im Einzelfall jedoch ausnehmend schwierig ist. So ist die Fragen, wann und wie oft der Nachbar grillen darf oder wie der Grenzbewuchs zwischen zwei Grundstücken fachgerecht und doch das Nachbargrundstück freihaltend einzukürzen ist, von außen besehen leicht zu beurteilen, als Betroffener wird das schon kniffliger. Bereits diese wenigen Beispiele veranschaulichen, wie komplex das Aushandeln von für alle Seiten vermittelbaren Lösungen im Alltagsleben ist.

Deutlich komplexer wird dies noch, wenn eine Festsetzung eine unbekannte Zahl unterschiedlichste Lebenssachverhalte regeln soll, bei denen jeder Einzelfall anders gelagert ist und dieser auch gerichtlich beurteilt werden kann. Eines der plakativsten Beispiele dieser Gemengelagen ist der Straßenverkehr. Jedes Verkehrszeichen wirkt als Verwaltungsakt tausendfach für und gegen alle Verkehrsteilnehmern. Daher hat der Bundesgesetzgeber das Straßenverkehrsgesetz (StVG) verhältnismäßig kurz belassen und dem Bundesverkehrsminister die Aufgabe gestellt, das Nähere dieser abstrakten Regelungsgehalte über die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu regeln. Da auch dies weder allen auftretenden Einzelfällen noch der fortschreitenden Rechtsprechung stets gerecht werden kann, unterliegt die StVO häufig Novellen, die allerdings selten grundsätzlicher Natur sind. Um die Inhalte weiter zu präzisieren, geben die damit beauftragten Landesministerien – in Bayern das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Schreiben heraus (sog. IMS), in denen sie Einzelfragen zu regelnder Sachverhalte bei der Erstellung von Dauerverwaltungsakten, im Straßenverkehr also der Verkehrszeichen, näher beschreiben. Die IMS haben im Innenverhältnis bindende Wirkung für alle staatlichen Behörden, die mit Straßenverkehrsfragen betraut sind. Außenwirkung entfalten sie nicht.

Um die Fragestellungen vor Ort bestmöglich zu regeln, hat der Staat die diesbezüglich sachkundigsten Gebietskörperschaften, die Städte und Gemeinden, also die Kommunen mit der Anordnung von Verkehrszeichen beauftragt. Dies nimmt die Kommune als Aufgabe im sogenannten übertragenen Wirkungskreis wahr, d. h. es handelt sich um eine staatliche Aufgabe, die von den Kommunen erfüllt wird. In diesen Fällen gelten die Weisungen des Innenministeriums auch bindend für die Kommunen, da diese eine staatliche Aufgabe erfüllen. Daher ist für die Überprüfung der Umsetzung nicht die staatliche Rechtsaufsicht, die lediglich Entscheidungen der Kommune auf Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft, sondern die staatliche Fachaufsicht zuständig, die der Kommune Weisungen erteilen kann. Diese Weisungen sind umzusetzen.

In übertragenen Angelegenheiten setzt sich die Kommune daher zweckmäßigerweise mit der staatlichen Fachaufsicht vor Regelung der Angelegenheiten ins Benehmen, um nicht anschließend in einem weiteren zeitlich aufwendigen und deutlich kostenintensiveren Verfahren die Regelung abändern zu müssen.

In kreisfreien Städten bleibt dies großenteils unbemerkt, da die Aufgaben der Unteren Staatsbehörde, der Kreisverwaltungsbehörde, Teil der kommunalen Verwaltung scheint. Sie ist es aber tatsächlich nicht, da unser Staatswesen komplex aufgebaut ist, daher ein kleiner Exkurs dazu. Auch in kreisfreien Städten wie München bleibt das KVR Staatsbehörde, dessen Leiter ist durch den Stadtrat regelmäßig als berufsmäßiges Stadtratsmitglied gewählt. Dies ist ähnlich der Doppelfunktion des Landrats eines Landkreises, der derselben Verwaltungsebene zugeordnet ist, den allerdings die Bevölkerung wählt. Auch in einem Landratsamt handeln zwei verschiedene Rechtssubjekte, dieses wird zum einen als Staatsbehörde, also Teil des Freistaats Bayern, um anderen als Kommune Landkreis in der zweiten Ebene, vertreten durch den Kreistag wird tätig. Die unterste Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird nur als kommunale Gebietskörperschaft tätig.

Der Aufstellung eines Verkehrszeichens liegen daher umfangreiche katalogisierte Prüfungen jedes Einzelfalles zugrunde. So ist es bedauerlicherweise oft nicht möglich, Wünschen von Anliegern in einzelnen Straßen Rechnung zu tragen. Straßenverkehrsrecht eignet sich aus diesem Grunde auch nicht für politische Willensbekundungen kommunaler Mandatsträger, da in der Verwaltung hierauf nur der Bundesverkehrsminister bzw. der Bayerische Innenminister und nachfolgend die Justiz Einfluss ausüben können. Allerdings spricht viel für eine politische Diskussion und Intervention, da einige Regelungsinhalte überprüfenswert sind – nur an den richtigen Stellen. Aus diesem Grunde habe ich beispielsweise wegen der Untersagung der Errichtung von sogenannten Fußgängerüberwegen, d. h. Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen umfangreich mit dem Bundesverkehrs­ministerium und dem Bayerischen Innenministerium korrespondiert – und im Ergebnis werden wir diese nun unter den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen wieder prüfen und, falls dann zulässig wieder errichten.

Auch Fahrradstraßen sind Teil dieses Gesamtkomplexes. Auf Fahrradstraßen sind Radfahrer berechtigt, nebeneinander zu fahren. Fahrradstraßen sind bevorrechtigt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Da in Eichenau über fast alle Verkehrswege auch Grundstückszufahrten erschlossen werden, ist zusätzlich eine Zulassung der Befahrung mit Kraftfahrzeugen geboten, da die Grundstückseigentümer anderenfalls ihre Grundstücke nicht mehr erreichen können. Diese können nach der StVO ausgewiesen werden, wenn der Fahrradverkehr bereits die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer aufweist oder der Radverkehr in absehbarer Zeit den überwiegenden Anteil des Verkehrs stellen wird. Hierfür hat die ausweisende Behörde nach Vorgaben der Staatsverwaltung einen Nachweis zu erbringen. Der Nachweis kann in unterschiedlicher Weise geschehen, die einfachste und von den meisten Unteren Straßenverkehrsbehörden geforderte Form ist die Verkehrszählung. Steht im Ergebnis fest, dass der Radfahreranteil bereits die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer stellt, so steht der Ausweisung nichts im Wege. Ergibt sich das nicht, so kann der Nachweis durch Prognosen erfolgen. Dabei finden mögliche positive Effekte durch Informationskampagnen, wachsende Bevölkerung, stärkere Verbreitung von Fahrrädern/E-Bikes in der Bevölkerung u. ä. Berücksichtigung. Üblicherweise ist die Zusammensetzung der Verkehrsteilnehmer relativ konstant. Zwar wächst die Bevölkerung in Eichenau sehr langsam, aber durch die steigende Anzahl an E-Bikes und die Förderung des Radverkehrs durch Aktionen wie die des ADFC ist der Fahrradanteil Im Verkehr in den vergangenen Jahren durchaus signifikant gestiegen. Daher ist eine nicht unerhebliche Steigerung des Radverkehrs auch für die Zukunft anzunehmen. Diese Überlegungen hat die Gemeinde­verwaltung in Eichenau zugrunde gelegt. Die Gemeindeverwaltung hatte die Hoffnung, dass die Aufnahme sog. Fahrradzonen in die StVO im ersten Halbjahr 2020 Änderungen der Voraussetzungen mit sich bringen wird, sie eine Ausweisung vereinfachen könnten. Leider sind, so die bisherigen Erkenntnisse, Fahrradzonen in gleicher Weise zu prüfen, wie dies bei Fahrradstraßen der Fall ist. Eine Vereinfachung der Ausgangssituation ist durch die Novelle leider nicht eingetreten.

Im Gemeinderat fand sich unter Abwägung der Tatsache, dass Schul- und Parkstraße Haupterschließungswege im Generalstraßenplan der Gemeinde Eichenau sind, eine Mehrheit dafür, diese sowie die Zugspitzstraße als Fahrradstraßen auszuweisen. Die daraufhin erfolgten Verkehrszählungen nach den Sommerschulferien 2019 wiesen für alle drei Straßen einen Zweirad-Verkehrsanteil zwischen 28 und 32 % auf. In diesen Zahlen sind auch motorisierte Zweiräder enthalten. Dies ist nicht überraschend, da Grundschulkinder vor Erwerb ihres „Fahrradführerscheins“, also bis zur 4. Klasse nicht mit dem Fahrrad in die Schule kommen dürfen. Ein wesentlicher Anteil potentieller Radverkehrsteilnehmer fällt daher von vorneherein weg. Die jüngsten und damit am stärksten zu schützenden Verkehrsteilnehmer, die Grundschüler besuchen ihre Wirkungsstätten in Park- und Schulstraße daher regelmäßig bei ihren An- und –abreisen nicht mit dem Fahrrad.

Da der Fahrradverkehr allgemein, die Zahl der E-Bikes, und auch das Interesse, das Fahrzeug nicht zuletzt aus Kostengründen einmal zuhause zu lassen, in Eichenau erheblich gewachsen sind, hat die Gemeindeverwaltung gegenüber dem langfristigen Bevölkerungswachstum von ca. 1 % pro Jahr ein stark überdurchschnittliches jährliches Wachstum jährlich 20 %. Bei 28 % führt dies zu einer Steigerung des Radverkehrsanteils von 5,6 %, bei 32 % von 6,4 % pro Jahr. Dies bedeutet dennoch, dass auch nach Ablauf von zwei Jahren in keiner der genannten Straßen ein mehrheitlicher anteiliger Fahrradverkehr erreichbar ist. Aus diesem Grunde hat die Untere Straßenverkehrsbehörde in einer Besprechung mitgeteilt, dass sie einer Ausweisung der Park-, Schul- und Zugspitzstraße als Fahrradstraße keine Zustimmung erteilen wird.

Die Gemeindeverwaltung empfahl daher, statt Schul-, Park- und Zugspitzstraße als geeignetere Verkehrswege Walter-Schleich-Straße, Forststraße und Roggensteiner Allee südlich der Spechtstraße zu prüfen. In Kenntnis von Sach- und Rechtslage entschied sich der Gemeinderat zur Ausweisung von Schul-, Park- und Zugspitzstraße als Fahrradstraße. Die Rechtswidrigkeit war dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch bekannt. Gleichzeitig lehnte die Mehrheit explizit die Fahrradstraßenausweisung der Forststraße ab, über die weiteren Vorschläge der Gemeindeverwaltung entschied der Gemeinderat nicht. Da die Ausweisungsvoraussetzungen für eine Fahrradstraße in Schul-, Park- und Zugspitzstraße nicht erfüllt waren, war und ist deren Ausweisung als Fahrradstraßen rechtswidrig.

Rechtswidrige Verkehrszeichen gibt es im Straßenverkehr des Öfteren. Klagt ein Betroffener hiergegen, so werden diese Dauerverwaltungsakte von Verwaltungsgerichten regelmäßig kassiert. Dies liegt auch nicht in der Disposition der Behörde, da diese – wie bereits dargestellt – weisungsgebunden ist. Der Erste Bürgermeister ist gesetzlich verpflichtet, Beschlüsse, die er für rechtswidrig hält, vor deren Vollzug der Rechtsaufsicht anzuzeigen, um Gemeinderat, Gemeinde, aber auch sich selbst vor negativen Konsequenzen zu bewahren. In dieser Funktion ist der Erste Bürgermeister niemals neutral, sondern hat seine Aufgabe zu erfüllen. Und dies habe ich in meiner Funktion als Erster Bürgermeister getan und werde es gegebenenfalls auch in Zukunft wieder tun, um die Gemeinde vor den Folgen rechtswidrigen Vorgehens zu schützen und den Rechtsstaat zu wahren.

Umso erfreulicher ist es, dass die Mehrheit des Gemeinderats nun den Überlegungen der Gemeindeverwaltung folgend sich für die Prüfung der Ausweisung der Walter-Schleich-Straße, Forststraße, Budrio-Allee und Roggensteiner Allee südlich der Spechtstraße ausgesprochen hat. Ich bin zuversichtlich, dass diese nach Prüfung der Voraussetzungen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können

Für Rückfragen hierzu stehe ich selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

Ihr Peter Münster


22. Juni 2020

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